Demonstration am 11. Februar um 14:00 ab der Porta Nigra Trier
Abkommen mit Afghanistan soll trotz verschärfter Sicherheitslage
Abschiebungen forcieren
Am 02. Oktober hatten die EU und Afghanistan ein Abkommen geschlossen, dass den Titel „Joint Way Forward On migration issues between Afghanistanand the EU“ trägt. Der Name des Abkommens weist bereits auf dessen wesentlichen Zweck hin: Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der afghanischen Regierung soll vertieft werden, um “irreguläre Migration” zu unterbinden und die Rückkehr von abgelehnten Asylsuchenden zu forcieren. Auf Grundlage dieses Abkommens sollen in großer Zahl Abschiebungen von Afghan*innen aus Deutschland und anderen Ländern der EU ermöglicht werden. Eine erste Sammelabschiebung von 34 Afghanen aus einigen Bundesländern hat bereits am 14.12.2016 trotz massiver Proteste stattgefunden. Laut Angaben der EU sollen bis zu 80.000 Afghan*innen aus Europa abgeschoben werden. Um das zu ermöglichen, sagt die afghanische Regierung umfangreiche Kooperation, nicht nur bei der Unterbindung von unerwünschter Auswanderung und Flucht, sondern v.a. auch bei der Rücknahme von abgelehnten Asylsuchenden zu. Dazu gehört u.a. die kurzfristige Ausstellung von Pässen oder, alternativ, die Akzeptanz von der EU ausgestellten Dokumenten, um Personen, die keine Passpapiere haben, abschieben zu können. Für die Abschiebungen
soll es dann Linienflüge oder Sammelabschiebungen geben. Die afghanische Regierung will die Menschen in Afghanistan mit Informationen, davon abhalten, in die EU zu fliehen. Die EU verspricht, Afghanistan zu helfen, Schleuser zu bekämpfen. Wenn Afghanistan Flüchtlingen aus der EU zurücknimmt und Auswanderungaus Afghanistan verhindert, erhält Afghanistan vonder EU Hilfsgelder in Höhe von 1,7 Mrd.Euro bis 2020. Der Druck auf afghanische Flüchtlingen wird größer. Bereits im Dezember 2015 hat das Bundesinnenministerium beschlossen, die Bedingungen für Abschiebungen nach Afghanistan zu vereinfachen. Afghan*innen, die im Asylverfahren abgelehnt werden, fühlen sich durch dieses Abkommen bedroht und fürchten, abgeschoben zu werden. Bis jetzt wurden zwei Sammelabschiebungen durchgeführt: 60 Afghan*innen wurde bereits zurück nach Afghanistan gebracht. Es entsteht ein Atmosphäre in Deutschland und der EU, in der sich die Menschen unsicher fühlen und in Angst leben.
Afghanistan ist nicht sicher
Die Sicherheitslage ist in den letzten Monaten schlechter geworden. 2015 wurde die Stadt Kundus von den Taliban erobert. Die Bundesregierung weiß, dass die Zivilbevölkerung stark bedroht ist, weil es viele bewaffnete Konflikte in ganz Afghanistan gibt. Trotzdem behauptet die
Bundesregierung, dass es in Afghanistan sichere Regionen gibt. Die Vereinten Nationen berichten, dass es 2016 mehr zivile Opfer gibt als im Jahr davor. Im ersten Halbjahr 2016 gab es 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte in der Zivilbevölkerung. So viele Tote und Verletzte hat es seit
2009 nicht mehr gegeben. Immer wieder werden Anschläge im ganzen Land verübt. Besonders in Kabul oder,wie im November, auf das deutsche Generalkonsulat in Masa-i-Scharif. Laut UNHCR sind 2016 530.000 Menschen vertrieben worden. Außerdem mussten viele Afghan*innen aus den
Nachbarländern wieder zurück nach Afghanistan kehren, aber die afghanische Regierung hat Probleme diese Menschen zu versorgen. Das Bundesamt für MIgration und Flüchtlinge berücksichtigt die schlechte Sicherheitslage in den Asylverfahren nicht. In Deutschland dürfen
Afghan*innen während des Asylverfahrens nicht an integrationskursen teilnehmen und werdensomit aus der Gesellschaft ausgegrenzt.
Vor diesen Hintergrund fordern wir, Jugendliche ohne Grenzen RLP sowie das Multikulturelle Zentrum Trier e.V.:
– einen bundes- und europaweiten Abschiebestopp nach Afghanistan
– eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch das Bundesinnenministerium bzw.
das BAMF und die Zuerkennung eines Schutzstatus für alle afghanischen Geflüchteten
– eine Wiederaufnahme von Asylverfahren, unter Berücksichtigung der realen Gefahrenlage, für
abgelehnte Afghan*innen
Beteiligt euch dafür an unserer Demonstration oder einer anderen der 12 parallel im Bundesgebiet statt findenden Aktionen!
Hier noch die Flyer als PDF: